Die Delegierten des Bundesparteitages unterstützen vollinhaltlich den auf der Bun-desversammlung des Bundes der Stalinistisch Verfolgten am 27.02.01 in Leipzig ge-fassten Beschluss, die Fraktionen des Deutschen Bundestages aufzufordern, endlich den anerkannten Opfern der kommunistischen Diktatur, die gleiche rentenrechtliche Stellung, wie dies gegenüber den anerkannten Opfern des NS-Regimes im Zusam-menhang mit dem Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten erfolgt ist, zuzubilligen. Die Delegierten des 16. Landesparteitages der FDP Sachsen in Görlitz hatten hierzu bereits einen zustimmenden Beschluss gefasst.

Da die Forderung der Opferverbände Deutschland auf Gewährung einer Ehrenrente für rehabilitierte Opfer im Deutschen Bundestag von der rot-grünen Regierungskoali-tion abgelehnt wurde, beschließen die Delegierten des Bundesparteitages diese For-derung in das Wahlprogramm aufzunehmen, verbunden mit der Aufforderung an die Fraktion der FDP im künftigen Deutschen Bundestag, einen entsprechenden Geset-zesentwurf auf Gewährung einer monatlichen Ehrenrente in angemessener Höhe im Bundestag einzubringen.

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