Mannheimer Aufruf zur Erneuerung der
Sozialen Marktwirtschaft


1. Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft

Die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland hat sich weit entfernt von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Ein dichtes und noch zunehmendes Re-gelwerk überzieht die Wirtschaft und beengt ihre Entfaltungsmöglichkeiten. Vor allem der Arbeitsmarkt ist verkrustet und von Starrheiten gekennzeichnet. Fast die Hälfte des Sozialprodukts wird über den Staat und seine Bürokratie umverteilt. Allein ein Drittel des Sozialprodukts verschlingt der Sozialbereich - mit steigender Tendenz; vielfältige Fehlanreize sind die Folge. Fast jeder zehnte Euro des Sozialprodukts wird für Subventionen ausgegeben. Spiegelbild des Gefälligkeits- und Interventionsstaa-tes ist die hohe und steigende Steuer- und Abgabenquote.
Das alles belastet die wirtschaftliche Aktivität, lähmt Leistungsbereitschaft und Initia-tive, behindert die strukturelle Anpassung, führt zu Fehlallokationen von Ressourcen und mindert die Bereitschaft der Menschen zur Risikovorsorge und Eigenverantwor-tung. In der Folge ist der Wachstumspfad in der Bundesrepublik zu gering, um die unerträglich hohe und noch steigende Arbeitslosigkeit abzubauen. Im internationalen Vergleich bilden wir seit Jahren das Schlusslicht. Deutschland droht, in die Zweit-klassigkeit abzusinken.
Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung reagiert auf diese Fehlentwick-lungen kurzatmig, konzeptionslos, interventionistisch und widersprüchlich. Statt unse-re Wirtschaft zu modernisieren und für die Zukunft fit zu machen, hat Rot-Grün vor-handene Strukturprobleme verfestigt, ja noch verstärkt. Ihr Handeln ist zunehmend rückwärtsgewandt. Es orientiert sich am status-quo-Interesse von Verbänden oder an raschen medienwirksamen Augenblickslösungen:
· Auf den Arbeitsmärkten wäre gefordert mehr Flexibilität und Deregulierung. Aber Reformen wurden von der Bundesregierung nicht nur verweigert, vielmehr wurden die Regelungsdichte und die Belastungen noch erhöht.
· In der Sozialpolitik käme es darauf an, die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhö-hen und die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenzuführen. Reformen aber sind unterblieben. Das Gesundheitssystem ist in der Folge permanenter planwirt-schaftlicher Interventionen aus den Fugen geraten. Die Systeme der Alterssiche-rung sind unterfinanziert und weiter reformbedürftig. Der Spruch des Bundesver-fassungsgerichts zur Rentenbesteuerung hat den Reformbedarf noch unterstri-chen.
· Die Steuerpolitik ist systemlos, diffus und überfrachtet. Hinter den sog. Reformen verbirgt sich ein Allerlei von steuerpolitisch kontraproduktiven Lenkungszielen der Gesellschafts-, Beschäftigungs-, Sozial-, Energie- oder Umweltpolitik. Verlässlich-keit und Konsistenz sind dabei verloren gegangen. So ist die Unternehmenssteu-erreform auf halbem Wege steckengeblieben. Die damit verbundenen steuerlichen Diskriminierungen der mittelständischen Wirtschaft, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, verursachen nachhaltige strukturelle Verzerrungen. So wurden die Ab-schreibungsbedingungen verschlechtert, was die Investitionen und damit Wachs-tum und Beschäftigung beeinträchtigen. Und höchst widersprüchlich und kontra-produktiv ist die Ökosteuer. Sie begünstigt die großen Umweltverschmutzer, be-lastet Wirtschaft und Verbraucher und mindert den Druck zu Reformen in der Ren-tenversicherung.
· In der Finanzpolitik wurde der - an sich begrüßenswerte - Konsolidierungskurs inzwischen wieder verlassen. Heute kann die Bundesrepublik Deutschland die Kri-terien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU kaum noch erfüllen, weil rechtzeitige Reformen und Korrekturen auf der Ausgabenseite unterblieben.
· Das wirtschaftspolitische Handeln wird nicht mehr vom Leitbild des funktionieren-den Wettbewerbs geprägt. Stattdessen finden zunehmend Monopol- und Kartellin-teressen Berücksichtigung - zum Nutzen einiger, zum Schaden für die Bürger und die deutsche Wirtschaft insgesamt.
Nach vier Jahren Rot-Grün ist die Wirtschaft verunsichert. Verbraucher und Unter-nehmen wissen nicht mehr, mit welchen Rahmenbedingungen sie verlässlich und dauerhaft rechnen können. Statt Aufbruchsstimmung verbreiten sich Kurzfristdenken, Skepsis und Attentismus. Das ist besonders fatal angesichts der großen Herausfor-derungen der Zukunft: Der fortschreitenden Globalisierung, des raschen technischen Fortschritts, der alternden Bevölkerung und des schwieriger gewordenen konjunktu-rellen Umfeldes.
Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist gescheitert. Umkehr ist ge-boten - je schneller, desto besser. Gefordert ist eine andere Wirtschaftspolitik - eine moderne, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die Verkrustungen und Erstarrungen auflöst und den strukturellen Wandel fördert. Gefordert ist eine Wirtschaftspolitik, die gekennzeichnet ist durch innere Konsistenz, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Gefordert ist ein klarer marktwirtschaftlicher Kurs, der die Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert und zusätzliche Freiräume für Wirtschaft und Bürger schafft. Nur mit einer konsequenten Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft las-sen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern.
Für eine solche Politik steht die FDP. Sie ist heute die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent für die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien einsetzt. Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.


2. Soziale Marktwirtschaft - die Wirtschaftsordnung der Freiheit

Die Soziale Marktwirtschaft beruht auf den fundamentalen Grundwerten des politi-schen Liberalismus. Sie stellt die Würde des Menschen in den Mittelpunkt, die sich nur in Frieden und Freiheit entfalten kann. Zu ihren grundlegenden Prinzipien zählen Demokratie und Rechtsstaat, Verantwortung und Toleranz, Individualität und Privat-eigentum, Beschränkung der Macht und Wettbewerb, offene Märkte nach innen und außen, Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft, Verantwortung und Haftung, soziale Ausgewogenheit und Absicherung gegen die großen Lebensrisiken.
Gerade in der schwierigen Zeit bedrückend hoher Arbeitslosigkeit und in den Zeiten des Umbruchs, wie wir sie derzeit im Zuge der Globalisierung, des rasanten techni-schen Fortschritts und der alternden Bevölkerung erleben, bedarf es einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die fähig ist zur Anpassung und zu geistiger Beweglichkeit. In der Gängelung und Bevormundung, in der Fremdbestim-mung kann sich Schaffenskraft und wirtschaftliche Aktivität nicht entfalten. Nur in der Freiheit hat eine Gesellschaft Zukunft.
Die Soziale Marktwirtschaft ist das Konzept einer offenen, zukunftsgerichteten und freiheitlichen Gesellschaft. Politik zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist keine rückwärtsgewandte Politik. Es ist eine Politik der Rückbesinnung auf funda-mentale Prinzipien des gesellschaftlichen und des wirtschaftlichen Erfolgs, die Gül-tigkeit haben unabhängig von Zeit und Raum.
Die Soziale Marktwirtschaft ist das gesellschaftspolitische Gegenmodell zum Obrig-keits- und Interventionsstaat, zur Herrschaft der Bürokraten, zu Etatismus und um-fassender Staatsfürsorge, zur Privilegien- und Beschaffungsgesellschaft - zum Weg zur Knechtschaft (Friedrich A. von Hayek). Ihre Bedeutung reicht weit über die öko-nomischen Aspekte der wirtschaftlichen Effizienz hinaus. Sie ist komplementärer Teil jeder freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Freiheit ist unteilbar. Zu einer freiheitliche Gesellschaft gehört eine freiheitliche Wirtschaftsordnung und umgekehrt.
Freiheit allerdings ist ohne Verantwortung nicht denkbar. Sie findet ihre Grenzen an der Freiheit aller anderen. Freiheit und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Der Freiheitsentfaltung sind immer dort Grenzen zu ziehen, wo sie sich gegen das System der freiheitlichen Ordnung selbst wendet. Wer in Ausnutzung der Freiheit Entscheidungen trifft, steht in der Verantwortung für seine Entscheidungen vor sich selbst und gegenüber anderen. Freiheit und Toleranz stellen den sittlichen Bezug für unser aller Tun her.
Die Soziale Marktwirtschaft verlangt selbständige, verantwortungsbewusste Unter-nehmer, die sich im Wettbewerb bewähren und nicht im Schutz von Kartellen oder monopolistischen Strukturen agieren. Sie verlangt Unternehmer, die den Fortschritt voranbringen und neue Kombinationen von Produktionsfaktoren durchsetzen, die Risiko übernehmen und Haftung tragen. Ludwig Erhard machte diese Unternehmer zur tragenden Säule seiner Wirtschaftspolitik, weil sie der Motor des technischen Fortschritts sind, weil dynamisches Wachstum und hohe Beschäftigung ohne ein breit angelegtes Unternehmertum eine Illusion bleiben müssen. Der Unternehmer aber kann seine Funktion nur erfüllen in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die ihm Raum gibt für schöpferisches Handeln, für Innovation und Investition.
Die Soziale Marktwirtschaft stellt den mündigen, freien Bürger in den Mittelpunkt, der als Verbraucher selbstverantwortlich und ohne staatliche Gängelung am Markt han-delt, der als Arbeitnehmer ein leistungsgerechtes Einkommen bezieht und am wirt-schaftlichen Fortschritt und am Wachstum teilhat. In der Sozialen Marktwirtschaft sind es nicht die Wünsche der Obrigkeit oder der Bürokratie, die befriedigt werden, sondern die Wünsche der Verbraucher, die mit ihren Kaufentscheidungen nach ihren Präferenzen über die Mechanismen des Marktes und der Preise Produktion und Ab-satz der Volkswirtschaft steuern. Nur in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung kön-nen die individuellen Wünsche und Bedürfnisse erfüllt werden.
Die Soziale Marktwirtschaft verlangt schließlich einen starken, unabhängigen Staat, der eine stabile, freiheitliche Rechts-, Sozial- und Wettbewerbsordnung garantiert. Auch in einer gefestigten Demokratie bedarf es der permanenten Wachsamkeit ge-genüber den Bedrohungen der Freiheit. Die Bewahrung der Freiheit und des Wett-bewerbs ist deshalb eine Daueraufgabe der Politik. In dieser Politikverantwortung unterscheidet sich das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, dessen wissenschaftli-che Wurzeln hauptsächlich im Neoliberalismus liegen, wesentlich vom Staat als Nachtwächterstaat, vom Laissez-Faire-Kapitalismus des 18. und 19. Jahrhunderts, vom sogenannten Marktradikalismus, ganz besonders natürlich von der sozialisti-schen Planwirtschaft.
Der Staat kann seine freiheitsbewahrende Funktion allerdings nur erfüllen, wenn er unabhängig ist. D.h. er muss über den Gruppen, über den Interessen stehen, sich aus der Verstrickung mit den Wirtschaftsinteressen heraushalten oder sich von ihnen lösen, wo er in sie hineingeraten ist (Alexander von Rüstow). Nur so stellt er seine Unabhängigkeit unter Beweis. Genau aber gegen dieses Prinzip verstößt die Politik permanent - meist im Kleinen, manchmal im Großen. Bei der derzeitigen Bundesre-gierung ist dieses Verhalten besonders ausgeprägt.
Ausdruck dieser Interessenverquickung sind vielfältige Einzelinterventionen zuguns-ten mal des einen, mal des anderen Unternehmens, zugunsten eines Verbandes o-der zugunsten bestimmter Interessengruppen. Institutionalisiert wird die Beeinträchti-gung der staatlichen Unabhängigkeit in sogenannten Runden Tischen oder anderen korporatistischen Bünden. In ihnen wird der Staat vom Schiedsrichter zum Mitspieler (Ludwig Erhard). In ihnen werden Verantwortungen verwischt, kommen allein die se-lektiven Gruppeninteressen der Teilnehmer zur Geltung, wird dem Lobbyismus und der Klientelpolitik das Tor weit geöffnet. Damit werden marktwirtschaftliche Anpas-sungsprozesse ausgehebelt. In korporatistischen Bünden wird der status-quo der beteiligten Verbandsinteressen zementiert. In ihnen liegt deshalb die Gefahr der Er-starrung und Verkrustung.
Bündisch oder korporatistisch angelegte Gremien bedeuten immer auch eine Teilung der politischen Macht mit nicht demokratisch legitimierten Kräften - was einer „Re-feudalisierung einer freien Gesellschaft“ (Franz Böhm) gleichkommt. Für eine Demo-kratie sind sie im Grunde nicht akzeptabel. Das aktuelle Beispiel für Verkrustung und Refeudalisierung ist das Bündnis für Arbeit.


3. Die ökonomische Überlegenheit der Sozialen Marktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie ist nicht nur die Wirtschaftsordnung der Freiheit, sie ist auch darauf angelegt, Wohlstand und Beschäftigung für alle zu schaffen. Ihre Leistungsfähigkeit, ja ökonomische Überlegenheit hat sie vielfältig un-ter Beweis gestellt. Das gilt im historischen Vergleich ebenso wie im Vergleich mit weniger freiheitlichen Wirtschaftsordnungen der Gegenwart oder gar im Vergleich mit den zusammengebrochenen Planwirtschaften der Vergangenheit. Mit der wirtschaft-lichen Freiheit korrelieren positiv nicht nur Pro-Kopf-Einkommen und Wirtschafts-wachstum, sondern auch die Lebenserwartung und andere Indikatoren der Wohl-fahrt, negativ nicht nur Armut, sondern auch Korruption.
Kern der Sozialen Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Er ist der Motor des Systems:
· Wettbewerb sorgt für eine effiziente Anordnung der Produktionsfaktoren in der Volkswirtschaft.
· Er ist ein hochwirksames Entdeckungsverfahren (Friedrich A. Hayek) für neue Produkte, neue Verfahren, neue Absatz- und Beschaffungsmärkte oder institutio-nelle Regelungen in der Unternehmensführung.
· Wettbewerb sorgt dafür, dass die Kosten unter Kontrolle gehalten werden.
· Wettbewerb sorgt für wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung von Arbeitsplät-zen.
· Märkte und Preismechanismus übernehmen die Koordinierung der Unzahl von Einzelentscheidungen und Informationen. Sie bündeln das weit verstreute Wissen, das eine Plan- oder Lenkungswirtschaft niemals für sich mobilisieren könnte.
· Wettbewerb fordert moderne Unternehmensführung. Diese ist geprägt von Part-nerschaft und Interessenausgleich im Betrieb, sorgt für Ansporn und Leistung, Teamgeist und Teamarbeit. Nur daraus eröffnen sich Spielräume, im Wettbewerb vorne zu stehen. Share-holder-value Verhalten ist nur ein Ziel unternehmerischer Tätigkeit. Die einseitige Verfolgung dieses Ziels führte längerfristig nicht zum Er-folg. Die Wertigkeit eines Unternehmens richtet sich nicht nur nach seinem Anla-gekapital, entscheidend sind in der Wissensgesellschaft das Humankapital, näm-lich die Mitarbeiter und deren Know How. Unternehmensführung in der Sozialen Marktwirtschaft steht im krassen Gegensatz zum sozialistischen Zerrbild des ge-winnsüchtigen, rücksichtslosen, von sozialer Kälte geprägten Kapitalisten. Ein sol-ches Unternehmermodell hätte im Wettbewerb keine Chance.
· Eine Politik für mehr Wettbewerb ist in der Konsequenz die beste Verbraucherpoli-tik. Denn im Wettbewerb weitet sich nicht nur das volkswirtschaftliche Güterange-bot dynamisch aus, wird vielfältiger und kostengünstig produziert; es wird vor al-lem nach ihren Wünschen gesteuert. Zur notwendigen Wahrung von Produktsi-cherheit und Gesundheitsschutz oder zum Schutz vor Übervorteilung muss der Staat Rahmenbedingungen setzen. Aber auch hier gibt es vielfältige marktwirt-schaftliche Regelungen der Transparenz, der Haftung oder der Risikovorsorge, die die Überlegenheit wettbewerblicher Prozesse zugunsten der Verbraucher nutzen. Marktwirtschaftliche Verbraucherpolitik steht im Gegensatz zum interventionisti-schen, bevormundenden Politikansatz rot-grüner Verbraucherschutzpolitik, in dem sich vielfältige Einzel- oder Gruppen- oder Parteiinteressen widerspiegeln.
· Auch unter gesellschaftspolitischen Aspekten kommt dem Wettbewerb eine her-ausragende Funktion zu. Er ist ein hervorragendes und nicht autoritäres Instru-ment, die Entstehung von wirtschaftlicher Macht zu verhindern oder zu begrenzen (Franz Böhm). Denn wer über ökonomische Macht verfügt, verfügt meist auch ü-ber politische Macht. Von daher reicht die Sicherung des Wettbewerbs weit über den ökonomischen Bereich hinaus.
Ein sich selbst überlassener Markt führt zu seiner eigenen Deformation, ja Auflösung. Denn unter dem Einfluss und Druck von Unternehmen, von Interessengruppen und Verbänden unterliegt der Wettbewerb der permanenten, schleichenden Erosion. Es entsteht - oft unmerklich - ein immer dichter werdendes Geflecht von Maßnahmen und Regeln zugunsten mal der einen, mal der anderen Gruppe, ein System von Marktzutrittsschranken und Privilegien, von Kartellen und Monopolpositionen. Alles dies vermindert die Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft, lässt sie letztlich erstarren, beschädigt die wirtschaftliche Dynamik, behindert die Schaffung von Ar-beitsplätzen und gibt der praktizierten Wirtschaftsordnung eine andere, weniger frei-heitliche Qualität. Wir haben all dies in der Bundesrepublik erlebt und erleben es na-hezu täglich auch heute.
Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft ist daher zwingend zum einen ein strenges Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, gegen Kartelle, Monopole und wettbe-werbsbeschränkende Fusionen. Zum anderen ist gefordert ein starker, unabhängiger Staat, der nicht Privilegien verteilt, sondern die Wettbewerbsregeln durchsetzt und weiterentwickelt. Denn Bewahrung und Stärkung des Wettbewerbs gehören zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben des Staates in der Sozialen Marktwirt-schaft. Aber genau das Gegenteil kennzeichnet sein derzeitiges Handeln.
Die Soziale Marktwirtschaft ist darauf angelegt, ihre positiven Wirkungen nachhaltig zu entfalten. Ein Wirtschaftssystem jedoch, das seine natürlichen Lebensgrundlagen im Zuge des wirtschaftlichen Fortschritts zerstört, ist nicht nachhaltig angelegt. Marktwirtschaftliche Freiheit in zerstörter Umwelt - eine solche Freiheit führte sich selbst ad absurdum und ist unakzeptabel. Der Schutz der Umwelt gehört deshalb zu den unabdingbaren Zielen einer Sozialen Marktwirtschaft.
Umweltschutz verursacht Kosten. In sozialistischen Wirtschaftssystemen bleiben die-se Kosten meist unberücksichtigt - mit der bekannten Folge von zum Teil verheeren-den Umweltverwüstungen. Vor allem drei Aspekte zeigen auch hier die Überlegen-heit marktwirtschaftlicher Ordnungen:
1. Der Markt sorgt über die Mechanismen des Wettbewerbs für einen ressourcen-schonenden Einsatz in der Produktion.
2. Die hohe wirtschaftliche Effizienz und Dynamik marktwirtschaftlicher Systeme schafft die Voraussetzungen dafür, dass die notwendigen Investitionen zur Prä-vention und Beseitigung von Umweltschäden getätigt werden können, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen - und somit Arbeitsplätze - gefährdet werden. Der Konflikt zwischen Umweltschutz einerseits und Wachstum und Be-schäftigung andererseits kann in marktwirtschaftlichen Ordnungen besser über-brückt werden als in anderen Wirtschaftssystemen.
3. In den freiheitlichen Gesellschaften wurden politische und ökonomische Mecha-nismen entwickelt, Umweltschutz und marktwirtschaftliches Kalkül miteinander zu verbinden. Schon die Väter der Sozialen Marktwirtschaft hatten die Notwendigkeit des Umweltschutzes erkannt und deshalb die Internalisierung externer Umwelt-kosten verlangt. Gefordert ist zwar auch hier der Staat. Zur Not oder im Falle, dass Gefahr im Verzuge ist, kann nicht auf obrigkeitliche Maßnahmen, auf Gebote und Verbote, auf Auflagen oder Genehmigungen verzichtet werden. Aber das Ord-nungsrecht des Staates entspricht nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien. Sein größter Nachteil: Es verzichtet auf Markt und Wettbewerb und damit auf wirtschaft-liche Effizienz - wirtschaftliche Effizienz bei der Vermeidung und Behebung von Umweltschäden. Moderne Umweltpolitik setzt deshalb darauf, das Ordnungsrecht zurückzudrängen zugunsten von marktkonformen Instrumenten wie die Schaffung von Eigentumsrechten, Zertifikatshandel, Lizenzen, Selbstverpflichtungen, notfalls auch Steuern und Abgaben.


4. Das Soziale der Sozialen Marktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze. Das Ge-genteil ist der Fall. Keine Wirtschaftsordnung erzeugt mehr sozialen Ausgleich als die Soziale Marktwirtschaft. Denn es gehört zu ihren Ordnungsprinzipien, Institutionen und Regeln des sozialen Ausgleichs zu entwickeln, zu bewahren und zu stärken:
· Die Soziale Marktwirtschaft ist sozial, weil sie für wirtschaftliche Dynamik und da-mit für Arbeitsplätze sorgt. Sie versetzt die Menschen in die Lage, sich durch ei-gene Leistung eine würdige Existenz aufzubauen. Eine solche Sozialpolitik ist ge-rechter als jede Transferpolitik, ist jeder ABM-Politik, jeder punktuell angelegten Arbeitsmarktpolitik überlegen.
· Die Soziale Marktwirtschaft ist sozial, weil sie das Privateigentum zähmt, weil sie Machtkonzentrationen und damit Ausbeutung entgegenwirkt. Sie hat damit eine sittliche Qualität. Unsittlich dagegen sind Monopole, Kartelle oder die privilegien-orientierte Staatswirtschaft.
· Die Soziale Marktwirtschaft ist sozial, weil sie die Machtbalance zwischen Arbeit und Kapital in den Vordergrund stellt. Sie garantiert freie Gewerkschaften und freie Unternehmensverbände als konstitutive Grundlage jeder freien Gesellschaft.
· Die Soziale Marktwirtschaft ist sozial, weil sie Chancen verteilt und so für leis-tungsgerechte Entlohnung sorgt, weil sie auch Newcomern die Möglichkeit der Be-tätigung gibt.
· Die Soziale Marktwirtschaft ist sozial, weil sie strukturelle Anpassungsprozesse in viele tausende Einzelentscheidungen zerlegt und so große Fehlentscheidungen, wie sie in planwirtschaftlichen Wirtschaftsformen immer wieder vorkommen, und wirtschaftliche Ungleichgewichte mit ihren verheerenden Wirkungen auf den Ar-beitsmarkt, die unweigerlich den Staat zum Handeln aufrufen, zwar nicht völlig verhindern kann, aber doch erheblich einschränkt.
· Die Soziale Marktwirtschaft ist schließlich sozial, weil durch sie die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, denen, die der Unterstützung durch die Ge-sellschaft bedürfen, mit Maßnahmen der Sozialpolitik unter die Arme zu greifen.
Unsere Wirtschaftsordnung wäre heute wesentlich sozialer, wenn in der Vergangen-heit nicht so massiv gegen die Grundsätze marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik ver-stoßen worden wäre. Viele der aktuellen Probleme am Arbeitsmarkt oder in den Sys-temen der sozialen Sicherung wären gar nicht erst entstanden.
Es war nie strittig, dass ein wichtiges Element der Sozialen Marktwirtschaft die aktive Sozialpolitik des Staates ist. Schon die Väter der Sozialen Marktwirtschaft haben die Sozialpolitik nicht als Anhängsel, sondern als wichtigen, integralen Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft verstanden. Der Vorwurf der sozialen Kälte marktwirtschaft-licher Systeme geht fehl, weil der soziale Ausgleich ein konstitutives Element der So-zialen Marktwirtschaft ist. Ihre gesellschaftliche Akzeptanz - unabdingbar zur Durch-setzung marktwirtschaftlicher Prinzipien - wäre ohne die soziale Dimension nicht her-zustellen. Allerdings hat gerade die Diskussion über die soziale Dimension zu vielfäl-tigen Missverständnissen geführt.
Sozialpolitik im marktwirtschaftlichen Verständnis bedeutet eben nicht die Schaffung eines Wohlfahrts- und Versorgungsstaates, der den Menschen ihre Verantwortung nimmt und damit entmündigt. Sie bedeutet nicht den fortschreitenden Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes, bedeutet nicht Verhinderung der strukturellen Anpassung durch Subventionen. Sozialpolitik in der Sozialen Marktwirtschaft bedeutet vielmehr Absicherung gegen die großen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Al-ter, soweit die Menschen nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft für die Wechselfäl-le des Lebens Vorsorge zu treffen. Nach den Vorstellungen der Väter der Sozialen Marktwirtschaft sollte mit zunehmendem Wohlstand auch bei der Risikovorsorge eine zunehmende Selbstverantwortung und Eigenvorsorge an die Stelle der Staatsfürsor-ge treten. Ein so ausgestaltetes Sozialsystem ist dann nicht mehr Fremdkörper son-dern produktiver Faktor in der Sozialen Marktwirtschaft. Das Gegenteil trat ein.


5. Fehlentwicklungen in der Vergangenheit

Die Soziale Marktwirtschaft der 50er und 60er Jahre war gekennzeichnet durch hohe Vitalität, wirtschaftliche Dynamik und Flexibilität. Das Wachstum war kräftig, die Ar-beitslosigkeit verschwand, die D-Mark gewann international an Stärke und Ansehen. Wohlstand für alle - die Botschaft Ludwig Erhards - war Wirklichkeit geworden.
Heute kennzeichnen hohe und steigende Arbeitslosigkeit, strukturelle Defizite, gra-vierende Standortschwächen und schwaches wirtschaftliches Wachstum die wirt-schaftliche Lage. Der Euro, der maßgeblich durch die Entwicklungen in Deutschland beeinflusst wird, schwächelt dahin. Der Kontrast könnte nicht schärfer sein. Markt-wirtschaftlicher Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Gefährlich ist dies vor allem, weil die vermeintlichen Widersprüche dazu beitragen, die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft bei den Bürgern weiter zu untergraben. Um so leichter haben es dann Interessengruppen und Verbände, die Politik zu be-herrschen und die Regeln der Marktwirtschaft weiter zu ihren Gunsten auszuhöhlen. Um so größer wird die Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.
Hat die Soziale Marktwirtschaft versagt? Ist die marktwirtschaftliche Ordnung nicht mehr fähig, mit den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft fertig zu wer-den? Jedenfalls lassen die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre bei vielen Zweifel an der Gültigkeit marktwirtschaftlicher Prinzipien aufkommen. Wer aber sol-che Thesen vertritt, benutzt sie entweder als Gegner einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zur Durchsetzung seiner ideologischen Machtinteressen oder verkennt die wirtschaftlichen Zusammenhänge.
Die praktizierte Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland hat sich im Lau-fe der Zeit von den grundlegenden Funktionsvoraussetzungen der Sozialen Markt-wirtschaft weit entfernt. Der Sozialen Marktwirtschaft wird etwas angelastet, für das nicht sie die Verantwortung trägt. Versagt hat vielmehr die Politik, der es in der Ver-gangenheit nicht gelungen ist, die Arbeitsmärkte flexibler zu machen, falsche Anreiz-systeme zu reformieren, der Interventionsspirale des Transferstaates entgegenzutre-ten, Trittbrettfahren zu verhindern, Verkrustungen der Märkte aufzubrechen, Subven-tionen abzubauen, den Staat zurückzudrängen, die Bürokratie in Schranken zu ver-weisen oder die Überforderung der sozialen Sicherungssysteme zu verhindern - kurz: notwendige marktwirtschaftliche Reformen hinreichend durchzusetzen.
Im Zuge dieser verfehlten Politik hat sich der Staat weit vorgeschoben in das wirt-schaftliche Geschehen. Die Staatsquote - das Verhältnis von Staatsausgaben zum Sozialprodukt - beläuft sich auf nahezu 50%. Das heißt, fast jeder zweite Euro wird heute zuerst über die staatliche Bürokratie umverteilt. Der Bund und seine Sonder-vermögen sind an fast 400 Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt - Beispiele sind Telekom, Post, Bahn, Banken, Flughäfen, Verlagswesen, Versicherungen oder Fern-reisen. Noch viel weiter geht die wirtschaftliche Betätigung von Ländern und Kom-munen: Landesbanken, Sparkassen, Messen, Flughäfen, Wasser, Verkehr, Elektrizi-tät, Brauereien, Gärtnereien, Bauhöfe, Theater, Wohnungsbaugesellschaften oder Krankenhäuser. Zum Prinzip, dass sich der Staat aus wirtschaftlicher Tätigkeit he-raushalten soll, stehen all diese Aktivitäten im Widerspruch. Die FDP steht dafür, dass sich der Staat aus wirtschaftlicher Betätigung zurücknimmt.
Auch der vielfache Hinweis auf die Notwendigkeit staatlicher, vom Wettbewerb befreiter Daseinsvorsorge hebelt das Prinzip nicht aus, sondern ist meist Ausdruck spezifischer Interessenlagen von Staatsorganen und belastet die wirtschaftliche Entfaltung in diesen Bereichen und anderswo. Auch die sog. Daseinsvorsorge läßt sich meist über Märkte in privatwirtschaftlicher Tätigkeit besser und billiger bereitstellen als im staatlich geschützten Monopol oder Vorbehaltsbereich.
Ein Drittel des Sozialprodukts verschlingt der Sozialbereich. Sozialpolitik ist nicht mehr subsidiäres Element, sie ist ins Zentrum wirtschaftspolitischer Auseinanderset-zungen getreten. Schon lange konzentriert sich Sozialpolitik nicht mehr auf die wirk-lich Bedürftigen. Eigenverantwortung wurde zunehmend zurückgedrängt, kollektive Verantwortung immer weiter in den Vordergrund gerückt. Soziale Leistungen haben Höhen erreicht, die Arbeit nicht mehr lohnend erscheinen lassen. Das gilt vor allem für diejenigen mit geringer Qualifikation und Produktivität. Das Lohnabstandsgebot ist nicht mehr gewährleistet. Die Menschen geraten zunehmend in die versorgungsstaatliche Bevormundung und Gängelung, ihnen werden Gestaltungsspielräume beschnitten. Kaum ein Bereich ist mehr von sozialstaatlicher Beglückung ausgeschlossen: die Steuerpolitik, der Wohnungsbau, die Verkehrspolitik, die Regionalpolitik, die Familienpolitik oder die Bildungspolitik. Vorteilsnahme wird propagiert, Anspruchs- und Besitzstandsdenken gezüchtet, Leistungsanreize gemindert und die Anreizsysteme zur Arbeitsaufnahme in den Bereichen der unteren Lohngruppen ausgehebelt. Die Interventionsspirale des kollektivistischen Beglückungsstaates kennt keine Grenzen. Der Sozialstaat ist entartet zu einem Wohlfahrts- und Versorgungsstaat, der mit seinen ausufernden Belastungen die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung gefährdet.
Ein weiteres gravierendes Problem sind die Subventionen. Nach offiziellen Angaben der Bundesregierung belaufen sie sich auf rd. 60 Mrd. Euro. Aber das ist bei weitem nicht das ganze Ausmaß. Das Institut für Weltwirtschaft, Kiel, schätzt sie auf 150 Mrd. Euro für 1998, rd. Neun Prozent des Sozialprodukts. Die schädliche Wirkung der Subventionen ist unbestritten. Sie setzen falsche Anreize, sie verzerren die Pro-duktionsstruktur, sie verlangsamen den Prozess der strukturellen Anpassung. Sub-ventionen haben wie die Sozialleistungen immer auch Rückwirkungen auf den politi-schen Prozess, weil sie der Lobby Chancen eröffnet, sich Privilegien zu verschaffen. Die Vergabe von Subventionen richtet sich meist nicht nach volkswirtschaftlichen oder sozialen Kriterien der zeitlich befristeten und degressiven Abfederung strukturel-ler Anpassungsprozesse, sondern nach der ökonomischen oder politischen Macht, die aufgeboten werden kann. Schließlich wird die nicht begünstigte Wirtschaft, also vor allem der Mittelstand, mit der Aufbringung der Gelder belastet und damit in seiner Dynamik behindert.
Spiegelbild des Interventions-, Subventions- und Sozialstaates ist die hohe Abga-benquote. Sie verteuert den Faktor Arbeit und ist damit zugleich einer der Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit. Sie fördert die Schattenwirtschaft, was wiederum die finan-ziellen Grundlagen des Sozialstaates aushöhlt. Im Jahr 1975 machte die Schatten-wirtschaft nur etwa sechs Prozent des Sozialprodukts aus. Inzwischen schätzt man ihren Anteil auf 16 Prozent oder 330 Mrd. Euro. Nicht zuletzt wird der Staat über den sog. „zweiten Lohn“ in die beschäftigungspolitische Verantwortung gezwungen, was den Unternehmensverbänden und Gewerkschaften Gelegenheit gibt, von ihrer origi-nären Verantwortung für Arbeit und Beschäftigung abzulenken. Die jüngsten Ent-wicklungen im Bündnis für Arbeit bestätigen diese These. Alle Versuche der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu drücken, sind gescheitert. Im Gegenteil: Die Schere zwischen Brutto und Netto wird sogar größer. Die Unternehmen reagieren auf die Kostenbelastung mit Substitution von Arbeit durch Kapital oder Verlagerung von Wertschöpfungsprozessen in das kosten-günstigere Ausland. So wird der Abgaben-, Subventions- und Sozialstaat selbst zum Verursacher von Arbeitslosigkeit - eine Teufelsspirale der sozialen Ungerechtigkeit.
Vielfältige Funktionsstörungen gibt es im Wettbewerb. Reformen kommen nicht vor-an, werden verzögert, ja verhindert. Dies gilt vor allem für die sogenannten Netzin-dustrien: Bahn, Post, Wasser, Regionalverkehr, Elektrizität oder Entsorgung. Aufga-be der Wirtschaftspolitik wäre es, auf nationaler und europäischer Ebene für die Durchsetzung wettbewerblicher Prinzipien zu kämpfen Das Gegenteil aber geschieht. Die Wirtschaftspolitik ist bei uns großenteils entartet zu einer Politik der Bewahrung von Monopol- und Kartellinteressen.
Zu all diesen Funktionsstörungen kommt hinzu, dass die Wirtschaft von einem dich-ten Regelwerk überzogen ist, unter dem vor allem die mittelständische Wirtschaft leidet. Überreguliert ist vor allem der Arbeitsmarkt. Tarifkartell, Mindestlöhne, Tarif-vorbehalt, Günstigkeitsprinzip, Nachwirkungsklausel, Allgemeinverbindlichkeit, Flä-chentarif, Anspruch auf Teilzeit, Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung, ABM oder SAM - alle diese Stichworte stehen für Verkrustungen und Erstarrungen des Ar-beitsmarktes. Gemessen an der Regulierungsdichte am Arbeitsmarkt steht Deutsch-land im internationalen Vergleich von 58 Ländern inzwischen an der Spitze.


6. Neue Herausforderungen

Zu den ungelösten Problemen der 90er Jahre, kommen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hinzu.
Die Globalisierung der Märkte, die fortschreitende europäische Integration, die Öff-nung der Länder Mittel- und Osteuropas - all dies verstärkt den Wettbewerb der Standorte. Die Vertiefung und Erweiterung der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung de-cken Verkrustungen auf, offenbaren strukturelle Anpassungsdefizite. Nicht nur die Gütermärkte, auch die Arbeitsmärkte treten in Konkurrenz zueinander - direkt oder indirekt durch den Wandel der Warenströme oder Verlagerung von Produktionsanla-gen. Wer bei hohen Löhnen, hohen Sozialleistungen, hohen Umweltstandards wett-bewerbsfähig bleiben will, muß dies durch Produktivitätsfortschritte erarbeiten.
Der rasante technische Fortschritt bei den Informationstechnologien oder der Logis-tik, bei der Gen- oder der Biotechnologie verlangen permanente Anpassungen an neue Entwicklungen. Die Arbeitswelt verändert sich, Qualifikationen veralten oder müssen neu erworben werden, Wissen und Bildung, Lern- und Anpassungsfähigkeit werden zu entscheidenden Produktionsfaktoren. Vor diesem Hintergrund besonders schockierend sind die Ergebnisse der sog. PISA-Studie der OECD, die zeigt, dass deutsche Schüler im internationalen Vergleich bei den Grunddisziplinen des Lesens, des Rechnens und Bewertens weit unterdurchschnittlich abschneiden. In der Zukunft werden wir dafür bezahlen müssen.
Eine ganz besonders gravierende Herausforderung liegt in der alternden Bevölke-rung. Das herkömmliche System der Altersversorgung, das Umlageverfahren, trägt nicht mehr. Reformen zum Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge sind inzwischen angepackt worden („Riester-Rente“). Aber sie sind zu bürokratisch, wie die umfang-reichen Zertifizierungsvorschriften für Kapitalanlagen und die neue Behörde zeigen, und finanziell unzureichend. Die langfristigen Ansprüche an die staatliche Renten-versicherung sind nach wie vor zu hoch. Die jungen Menschen treten zu spät ins Er-werbsleben ein. Das fordert umfassende Reformen im gesamten Bildungssystem. Und die alten Menschen werden immer älter, aber gehen immer früher in Rente. Das erfordert grundlegende Reformen in den Anspruchsgrundlagen. Auch die Kranken-versicherung muss grundlegend reformiert werden. Die permanenten Stückwerkre-formen der Vergangenheit mit ihren planwirtschaftlichen Elementen lösen die Prob-leme nicht, sie verschärfen sie. Gefordert sind mehr Eigenverantwortung, Selbstvor-sorge und Wettbewerb.


7. Fehlorientierungen der rot-grünen Wirtschaftspolitik

Mit großer Sorge sieht die FDP, wie die rot-grüne Wirtschaftspolitik auf die Heraus-forderungen der Zukunft reagiert. Gefordert ist ein klares marktwirtschaftliches Kon-zept. Statt dessen handelt die Politik punktuell, unsystematisch, ja widersprüchlich. Ordnungspolitische Beliebigkeit und ad-hoc-Interventionen prägen das Bild. Oft er-weist sich die Wirtschaftspolitik gar als kontraproduktiv.
· Die Reformen, die in der letzten Legislaturperiode auf Drängen der FDP gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt wurden (etwa die Lockerung des Kündi-gungsschutzes, damit Betriebe flexibler auf Schwankungen der Auftragslage rea-gieren können, die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, um die Anreize für Arbeit zu erhöhen, oder die Einführung der demographischen Kompo-nente in der Rentenversicherung, um der alternden Bevölkerung Rechnung zu tragen), wurden von der rot-grünen Bundesregierung mit Regierungsantritt wieder rückgängig gemacht.
· Die Unternehmens-Steuerreform, so notwendig sie war, benachteiligt den Mit-telstand und setzt mit seiner Begünstigung des einbehaltenen Gewinns falsche Al-lokationsanreize.
· Andere Steuern wurden nicht gesenkt sondern erhöht, beispielsweise die Mineral-ölsteuer, die Tabaksteuer oder die Versicherungssteuer. Das belastet die Verbraucher und damit auch die Wirtschaft.
· Schädlich ist vor allem die Ökosteuer - sowohl unter fiskalischen als auch unter ökologischen Gesichtspunkten. Durch eine Senkung der Lohnnebenkosten sollte mit dieser Abgabe der Faktor Arbeit entlastet werden. Aber nirgendwo wurden tat-sächlich Kosten gesenkt - geändert hat sich nur die Finanzierung der Rentenversi-cherung mit der Folge, dass der Reformdruck abnahm. Auch der propagierte öko-logische Effekt ist höchst zweifelhaft, da die größten Umweltverschmutzer, die Un-ternehmen mit großem Energiebedarf, von der Abgabe befreit wurden.
· Staatlich garantierte Monopole in der Logistik (Briefmonopol der Post) werden ver-längert. In ausgewählten, in Staatshand befindlichen Netzindustrien wird die Über-führung in wettbewerbliche Strukturen verhindert (Bahn: Zugang zur Schiene).
· Neue, riesige Subventionstöpfe wurden im Energiebereich geschaffen mit all den Risiken der Beharrung, die solchen staatlichen Hilfen zu eigen sind, etwa durch das Energieeinspeisungsgesetz (EEG) oder das Kraftwärmekoppelungsgesetz (KWK).
· Bei öffentlichen Aufträgen wird die wettbewerbliche Vergabe entscheidend einge-schränkt. Denn Anbieter müssen künftig nachweisen, dass sie Tarifrechtstreue wahren, ansonsten werden sie von der Vergabe ausgeschlossen. Parallelen zum Entsendegesetz drängen sich auf.
· Das Gesundheitssystem ist aus den Fugen geraten. Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen stehen auf breiter Front ins Haus. Lösungen sind nicht in Sicht. Planwirtschaftliche Interventionen verschlimmern die Situation.
· Um die volkswirtschaftlich unsinnigen Steinkohlesubventionen in Deutschland fort-setzen zu können, stimmt die Bundesregierung der Verlängerung der Steuerbe-freiungen für LKW-Diesel in anderen Staaten der EU zu, beschädigt damit die Prinzipien von Wettbewerb und offenen Märkten in Europa und gefährdet zehn-tausende Transportunternehmen in Deutschland.
· Die Systeme der Altersversorgung sind unterfinanziert. Schon geht man an die Schwankungsreserve heran, um kurzfristig - bis zu den nächsten Wahlen - Bei-tragsanpassungen zu vermeiden. Weitere Reformen sind unabdingbar. Der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes zur Rentenbesteuerung hat sie noch dringlicher gemacht.
· Reformen der Sozialpolitik wurden verweigert. Lösungen werden in korporatisti-schen Bünden oder sogenannten Runden Tischen gesucht, die im Gegensatz zu marktwirtschaftlichen Prinzipien stehen. Die Unfähigkeit zur Veränderung wird zu einer Belastung, ja Bedrohung von Wirtschaft und Gesellschaft.
· Auf europäischer Ebene setzt die Bundesregierung der drohenden Aushöhlung des Verbotsprinzips von Kartellen - eine fundamentale Grundregel der marktwirt-schaftlichen Ordnung - keinen Widerstand entgegen.
· Am schlimmsten jedoch ist, dass am Arbeitsmarkt, wo alle großen internationalen Organisationen wie OECD, IWF oder EU-Kommission, alle wirtschaftswissen-schaftlichen Institute und Beiräte seit Jahren mehr Flexibilität einfordern, die Regu-lierungsdichte und Belastungen mit dem Recht auf Teilzeit, dem Arbeitszeitgesetz oder der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes noch erhöht wurden - zu Las-ten der Beschäftigten, zum Nutzen von gewerkschaftlichen Verbandsinteressen. Geschützt werden die „Ins“, die einen Arbeitsplatz haben, geschädigt werden die „Outs“, die Arbeitslosen und diejenigen die noch arbeitslos werden, weil ihnen die Suche nach Beschäftigung erschwert wird.
Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft haben auf die Interdependenz der Ordnungen hingewiesen, die die Politik zu beachten hat, wenn das marktwirtschaftliche System funktionieren soll. Aber das Denken in Zusammenhängen ist nicht mehr Sache der Politik. Stets wird punktuell gehandelt, wenn das Denken in Ordnungen verfällt (Wal-ter Eucken). Genau das ist zum Schaden für die deutsche Wirtschaft, zu Lasten vor allem der Arbeitslosen eingetreten.


8. Soziale Marktwirtschaft - Konzept für künftige Herausforderungen

Die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, ja zum Nutzen für Deutschland zu bestehen, ist Aufgabe verantwortungsbewusster Wirtschaftspolitik.
Gerade in Zeiten des Umbruchs bedarf es eines Wirtschaftssystems, das flexibel auf neue Konstellationen reagiert, das die materiellen Voraussetzungen schafft, den Wandel sozial- und umweltverträglich zu gestalten.
Die Soziale Marktwirtschaft ist ein solches System. Sie muss nicht neu erfunden werden. Es geht nicht um ein Zurück zu den 50er oder 60er Jahren. Es geht darum, die Prinzipien des gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Erfolgs auf die neuen Fragestellungen und Herausforderungen der Zukunft anzuwenden. Denn auch in der New Economy oder in der globalisierten Welt wirken die Gesetze des Marktes und des Wettbewerbs. Auch bei der Bewältigung künftiger struktureller Anpassungspro-zesse kommt es darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass den Menschen und den Unternehmen, die die Anpassung zu bewältigen haben, die Mög-lichkeiten gegeben werden, neue Entwicklungslinien zu entdecken, kommt es darauf an, Freiräume zu schaffen, damit sie auf neue Herausforderungen reagieren können.
Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung, mit der sich auch die Heraus-forderungen des 21. Jahrhunderts am besten bewältigen, ja ins Positive wenden las-sen. Ihre Erneuerung führt unsere Wirtschaft zu mehr innerer Dynamik, eröffnet mehr Chancen bei der fortschreitenden Integration Europas, insbesondere bei der Oster-weiterung, und im Prozess der Globalisierung. Es gibt keine Alternative. Erneuerung der Soziale Marktwirtschaft ist die Aufgabe der Wirtschaftspolitik, wenn wir im 21. Jahrhundert nicht in die Zweitklassigkeit absinken wollen.


9. Notwendige Reformen

Das Reformprogramm ist riesig und lässt sich nur Schritt für Schritt umsetzen.
Gefordert sind vor allem:
· eine Steuerreform für niedrigere Steuersätze, einfache und verständliche Regeln und eine gerechte Belastung aller,
· Reformen am Arbeitsmarkt. Es geht um mehr Flexibilität, um mehr Leistungsan-reize, um weniger Verwaltung,
· Reformen in den sozialen Sicherungssystemen (Arbeitslosenversicherung, Kran-kenversicherung, Rentenversicherung), um sie bezahlbar zu halten,
· Reformen an den Gütermärkten (Deregulierung und Wettbewerb bei den sog. Netzindustrien - z.B. Telekommunikation, Post, Bahn, Energie, Wasser - bei den Banken (Landesbanken und Sparkassen) oder bei den Berufsordnungen,
· raschere Privatisierung und Förderung der privaten Eigentumsbildung,
· Subventionsabbau generell,
· Reform des Ausbildungs- und Bildungssystems.
Nur mit marktwirtschaftlichen Reformen finden wir wieder zurück zu höherer wirt-schaftlicher Dynamik, zu einem höheren Wachstumspfad und damit auch zu einem allmähliche Abbau der Arbeitslosigkeit.
Gefordert ist vor allem das Bundesministerium für Wirtschaft. Es hat darauf zu ach-ten, dass die Reformen vorankommen, in sich stimmig sind und marktwirtschaftlichen Orientierungen folgen. Es hat den Nexus zwischen marktwirtschaftlichem Anspruch und praktischem wirtschaftspolitischen Handeln herzustellen und durchzusetzen. Da-zu braucht das Ministerium nicht nur eine überzeugende politische Führung, sondern auch Kompetenz, die es derzeit nicht hat. Mit der einschneidenden Entmachtung zu Beginn der letzten Legislaturperiode degenerierte seine Zuständigkeit zu einem Sammelsurium von Gewerbe-, Industrie-, Energie- Technologie- und Handelspolitik. Die traditionelle Funktion des ordnungspolitischen Gewissens, des marktwirtschaftli-chen Wächters kann es in diesem Zuschnitt nicht wahrnehmen. Bei den Grundsatz-fragen der nationalen, europäischen und internationalen Wirtschafts- und Beschäfti-gungspolitik sowie bei Geld und Kredit muss es deshalb die alleinige Zuständigkeit zurückerhalten. Dem Verfall des ordnungspolitischen Denkens muss entgegengewirkt werden.

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