Schluss mit der Gewalt!

Für eine europäische Friedensinitiative im Nahen Osten


Die jüngsten Selbstmordanschläge bei Tel Aviv und die israelischen Vergeltungsmaßnahmen haben die in den letzten Tagen aufkeimende Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten wieder auf brutale Weise zurückgeworfen und der Weltöffentlichkeit erneut die Tragik des Nahost-Konfliktes vor Augen geführt. Mit jedem Terroranschlag und mit jeder militärischen Gegenaktion wird der Graben aus Hass und Feindschaft im Nahen Osten tiefer, wird der Weg zum Frieden immer schwieriger. Beide Seiten wissen, es muss zu einem friedlichen Nebeneinander kommen. Weder wird es dem palästinensischen Terror gelingen, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, noch wird die palästinensische Gewaltbereitschaft durch unverhältnismäßige militärische Gegenmaßnahmen gebremst werden können. Es ist ein tragischer Irrtum, wenn Arafat wähnt, durch Gewalt mehr zu bekommen und Scharon meint, durch Gewalt weniger geben zu müssen.

Für die FDP ist das uneingeschränkte Existenzrecht Israels unantastbar. Für uns gehört dies ebenso wie das transatlantische Bündnis, die deutsch-französische Freundschaft oder die europäische Einbettung deutscher Politik zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Die FDP hat diese Politik unter der Verantwortung von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel über Jahrzehnte gestaltet und umgesetzt. Die vielschichtige, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel ist in erster Linie ein Verdienst liberaler Außenpolitik. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Die deutschen Liberalen bekämpfen Antisemitismus und Antizionismus mit aller Entschiedenheit. Bei uns findet niemand eine politische Heimat für antiisraelische Politik.

Kein Widerstandsrecht der Welt legitimiert dazu, Selbstmörder zu rekrutieren und Unschuldige mit in den Tod zu reißen.

Die FDP appelliert daher an Yassir Arafat und die palästinensische Führung:
Stoppen Sie den Terror! Terroristen und Drahtzieher gehören unverzüglich vor Gericht und dann eingesperrt.

Wir Liberale appellieren gleichermaßen an den israelischen Ministerpräsidenten Scharon und seine Regierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, den Weg für eine friedliche Lösung des Konfliktes freizumachen. Die Siedlungspolitik und die massiven militärischen Aktionen Israels in den autonomen Gebieten drehen die Spirale der Gewalt nur weiter. Es besteht kein Zweifel: die vielen unschuldigen Opfer und die Zerstörung der zivilen palästinensischen Infrastruktur vertiefen die Gräben zwischen den Völkern und stoßen gerade bei den Freunden Israels zunehmend auf Unverständnis. Israel muss die einschlägigen UNO-Resolutionen umsetzen, wenn es die Unterstützung seiner legitimen Anliegen durch die internationale Staatengemeinschaft erwartet.

Israel hat das Recht auf eine gesicherte Existenz. Die Palästinenser haben auch das Recht, in einem eigenen lebensfähigen und demokratischen Staatsverband zu leben. Deshalb müssen nicht nur die Terroranschläge aufhören. Israel muss seine Panzer zurückholen und den Siedlungsbau stoppen und zurücknehmen.

In Anbetracht der erneut festgefahrenen Situation ist eine umfassende konzertierte Aktion aller maßgeblichen Akteure der internationalen Staatengemeinschaft gefordert. Massiver internationaler Druck, vor allem auch amerikanischer Druck, ist unverzichtbar, um den Friedenswillen der Konfliktparteien zu erhöhen. Das Madrider Treffen zwischen der UNO, Russland, der Europäischen Union und den USA war ein guter Ansatz. Voraussetzung für eine internationale Absicherung eines Friedens in Nahost ist zu aller erst der Ausstieg aus der Gewalt, dazu gehört auch die Herstellung einer menschenwürdigen Situation in den palästinensischen Flüchtlingslagern. Dabei stehen nicht nur die arabischen Nachbarn der Konfliktparteien sondern auch die gesamte Arabische Liga in besonderer Verantwortung.

Für die FDP geht eine belastbare Friedensregelung im Nahen Osten weit über die Absicherung der staatlichen Existenz von Israelis und Palästinensern hinaus. Sie muss Antworten finden auf die drängenden sozialen, ökonomischen und auch auf die ökologischen Zukunftsfragen der Regionen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung, aber auch die politischen Parteien und die Institutionen der Zivilgesellschaft dazu auf, ihre ganze Kraft in den Dienst der Suche nach einer Friedenslösung zu stellen. Militärische Maßnahmen ersetzen nicht politische Lösungen. Eine Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten kommt für die FDP nicht in Frage.

Der Nahe Osten braucht dringend einen von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützten Prozess der regionalen Vertrauensbildung auf dessen Grundlage eine Sicherheitsarchitektur entworfen werden kann, die das friedliche Zusammenleben von Arabern und Israelis in der Region sicherstellt. Als Land, dessen Geschichte in besonderer Weise vom KSZE-Prozess geprägt wurde, sollte Deutschland sowohl im Rahmen der Europäischen Union als auch im Rahmen der Vereinten Nationen hierfür eine Initiative ergreifen.
Die FDP fordert daher:

- ausgehend von dem Erfolgsmodell KSZE/OSZE, mit dem die Spaltung Europas überwunden werden konnte, eine Initiative für eine internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten zu ergreifen, an deren Ende eine belastbare Friedensregelung für die gesamte Region stehen muss;
- dass Deutschland sich in Absprache mit den Partnern in der Europäischen Union, insbesondere mit der spanischen EU-Präsidentschaft, über eine derartige Initiative der EU unter Federführung des Hohen Repräsentanten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verständigt;
- dass den Vereinten Nationen und ihrem Generalsekretär Kofi Annan eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung einer derartigen KSZNO-Initiative zufällt;
- dass sich die EU-Partner gemeinsam für eine Empfehlung des VN-Sicherheitsrates einsetzen, mit der der Rahmen für einen derartigen KSZNO-Prozess und die in ihm enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen (Abrüstung und Rüstungskontrollverträge, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Frühwarnung etc.) festgelegt wird.

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