14. May 2002 Beschluss: »Schnellbahnstraße Frankfurt-Mannheim«Schnellbahnstraße Frankfurt-Mannheim
1. Die FDP begrüßt den Bau einer Schnellbahntrasse von Frankfurt am Main nach Mannheim, weil damit eine Lücke im Schnellbahnsystem geschlossen wird. Sie wird allen Schnellverkehr aus und in Richtung Köln aufnehmen.
2. Die FDP verlangt, dass die Schnellbahntrasse sowohl an den Hauptbahnhof Darmstadt wie den Hauptbahnhof Mannheim angebunden wird . Nur so können die Wirtschaftsräume Rhein-Neckar und Südhessen-Starkenburg weiter gestärkt werden.
3. Die FDP sieht es als notwendig, die Schnellbahntrasse von Frankfurt kommend
- sowohl von Westen her (über die Hafenstrasse)
- als auch von Osten her
an den Mannheimer Hauptbahnhof anzubinden, damit die von Köln (über die neue Schnellbahntrasse Köln-Frankfurt) oder von Frankfurt (aus Nord- und Ost-deutschland) kommenden Züge sowohl in Richtung Süden (Basel über Karlsruhe) und Südosten
(München über Stuttgart) als auch in Richtung Westen (Paris über Kaiserslautern und Saarbrücken) weiterfahren können. Ohne diese Anbindung an die neue Schnellbahntrasse, kann die Funktion des Mannheimer Hauptbahnhofs
- als wichtigster Fernverkehrsbahnhof im künftigen S-Bahn-Netz Kurpfalz und darüber hinaus für das Gebiet von Saarbrücken bis Heilbronn und Umgebung
- und als Umsteigeknoten für die bisherigen 5 großen Fernverkehrs-Linien nicht aufrechterhalten werden.
4. die FDP sieht den Konflikt mit der Deutschen Bahn AG über die sogenannten By-pass-Trassen im Raum Darmstadt und Mannheim als Folge der Verbindung von Netzhoheit und Betrieb in einem einzigen Unternehmen. Die Gestaltung des Net-zes darf nicht nur auf die Betriebsplanung eines einzigen Unternehmens ausge-richtet werden. Es soll den Bedürfnissen aller Bahnkunden langfristig Rechnung tragen und allen Bahnunternehmen zugänglich sein, damit sich im Wettbewerb entscheidet, welche Angebote dem regionalen und überregionalen Bedarf am besten gerecht werden.
5. Die FDP fordert von allen für die Netzplanung Verantwortlichen im Bund und in den Ländern Hessen und Baden-Württemberg den Trassen zur vollständigen und schnellverkehrsgerechten Anbindung des Darmstädter und Mannheimer Haupt-bahnhofs absoluten Vorrang vor dem Bau von Bypass-Trassen zu geben. Diese bieten nur den Betreibern von bestimmten Zügen Vorteile.
6. Die FDP begrüßt die Ankündigungen der Landesregierungen von Hessen und Baden-Württemberg, auf eine schnellverkehrstaugliche Anbindung der Haupt-bahnhöfe Darmstadt und Mannheim zu bestehen. Sie fordert die Landesregierun-gen auf, diese Auffassung auch bei entsprechenden Entscheidungen im Bundes-rat zu vertreten.
7. Die FDP erwartet, dass auch die Bundestags-Fraktion bei der Fortschreibung des Bundesverkehrsplanes, der den sogenannten Bedarfsplan Schiene als Bestand-teil des Schienenwege-Ausbaugesetzes beinhaltet, die o.a. Forderungen beach-tet und von deren Realisierung die Zustimmung bei der Bewertung und Einstu-fung, also damit auch der Finanzierung des Projekts, abhängig macht.
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