Der Tourismus ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Zukunftsbranchen in Deutschland und weltweit. Damit das große Potential von 400.000 zusätzlichen Ar-beitsplätzen in Deutschland ausgebaut und die bestehenden 2,8 Millionen Arbeits-plätze gesichert werden können, muss der Tourismus zum integralen Bestandteil der Wirtschaftspolitik entwickelt werden. Dabei kommt der Stärkung der mittelständi-schen Strukturen in der Tourismuswirtschaft eine zentrale Rolle zu.

Die EURO - Bargeldeinführung zum 01. Januar 2002 führt im EURO-Land zu mehr Wettbewerb. Die heimische Tourismuswirtschaft wird mit ihrer hohen Qualität und ihrer Leistungsbereitschaft von diesem Wettbewerb dann profitieren, wenn die Rah-menbedingungen so gestaltet werden, dass Freiräume für eigenverantwortliches Handeln geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden.

Die Bundesregierung hat mit ihren bisherigen Initiativen die Rahmenbedingungen für die touristische Entwicklung in unserem Land nachhaltig verschlechtert. Mit der Ein-führung der so genannten Ökosteuer, der Neuregelung der 630-DM-Jobs, der Novel-le zum Betriebsverfassungsgesetz und einer Steuerreform, die die Belange des Mit-telstandes und damit der Tourismuswirtschaft zu wenig berücksichtigt, wurden die Rahmenbedingungen verschlechtert. Derartige nationale Verzerrungen senken die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft und führen letztlich zum Verlust von Marktanteilen und Einkommen.


Die FDP fordert daher

- eine mittelstandsfreundliche, unbürokratische und einfache Steuerreform mit Stu-fentarifen von 15, 25 und 35 % umzusetzen;

- auf europäischer Ebene durch die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuer-satzes für die deutsche Hotellerie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tou-rismuswirtschaft nachhaltig zu stärken;

- die Einführung und die geplante Fortführung der so genannten Ökosteuer rück-gängig zu machen, um so die Wettbewerbsnachteile für die heimische Touris-muswirtschaft zu beseitigen;

- durch die Durchsetzung von im EU-Rahmen vergleichbaren Normen, Auflagen und Standards die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu stei-gern;

- die Voraussetzungen zu schaffen, um die Dienstleistungsbereitschaft und Kun-denorientierung weiter zu verbessern. Dazu gehören insbesondere:

- die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung,
- eine Liberalisierung der Sperrzeiten und längere Öffnungszeiten in der Au-ßengastronomie (Biergärten),
- die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes, um damit Bürokratie abzubauen und Deregulierung durchzusetzen und den veränderten Verbraucherwün-schen nachzukommen.
- das Arbeitsrecht flexibler zu gestalten, um die erforderlichen Rahmenbedin-gungen zur Schaffung neuer und zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehört insbesondere die Rückkehr zur Pauschalbesteuerung und eine Ausweitung für geringfügig Beschäftigte bis 630 EURO;
- die Arbeitserlaubnispflicht für legal in Deutschland lebende Ausländer abzu-schaffen;
- die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes zurückzunehmen;
- das Teilzeitgesetz aufzuheben und
- die Greencard nicht nur für IT-Berufe und den Pflegebereich, sondern auch für die Gastronomie und Hotellerie einzuführen;

- zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zusätzliche Initiativen aufzugreifen, die zu einer Stärkung der Tourismusbranche beitragen. Dazu gehört zum Beispiel, die touristische Beschilderung entlang von Autobah-nen flexibler zu gestalten und ein Konzept für die touristische Beschilderung ins-gesamt zu entwickeln.

Download